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Wehrpflicht Gleichheitsgrundsatz

Weil der Gleichheitsgrundsatz bei der Einziehung der Wehrpflichtigen gewahrt werden musste, wurde die Wehrpflicht immer stärker in Zweifel gezogen - bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dort hatte 2004 die bis dahin geltende Praxis dennoch - knapp - Bestand Bereits am kommenden Dienstag beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Zwang zum Militärdienst in Deutschland. Die Luxemburger Richter verhandeln über die.. Zwar verstieß dies grundsätzlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, jedoch wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dies nicht zur Ungültigkeit der Wehrpflicht führe: Der Gesetzgeber habe die Männer-Wehrpflicht nachträglich in das Grundgesetz aufgenommen

Der Grundsatz der Gleichbehandlung werde »derzeit bei der Heranziehungspraxis zur Wehrpflicht massiv verletzt«. Nach Homburgers Angaben leisten derzeit weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden Männer Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen Männer leisteten weder Wehr- noch Zivildienst Gleichheitsgrundsatz und Wehrpflicht -- auf der gleichen Ebene der Bundesverfassung steht. Die Frage ist vielmehr: Widerspricht die (diskriminierende) Wehrpflicht der Verfassung übergeordnetes Recht? Übergeordnet ist das Gemeinschaftsrecht (EU), das jedoch im Bereich Wehrpflicht nichts regelt, weil gemeinschaftsrechtlich keine Kompetenz vorliegt. Also widersprich Der Jurist Thomas Spöttl sieht den Gleichheitsgrundsatz innerhalb der EU verletzt, berichtet der ORF Vorarlberg am Montag. Der Vorarlberger Jurist Thomas Spöttl hat laut einem Bericht des ORF..

Die Wehrpflicht. Eine historische Betrachtung bp

  1. Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell - und damit auch der unmittelbar mit ihr verknüpfte Zivildienst. Mit der geplanten Verkleinerung der Bundeswehr werde der Verstoß gegen den..
  2. § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht (1) Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt. Sie umfasst die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetze
  3. Wozu gibt es die Europäische Menschenrechtserklärung, den Gleichheitsgrundsatz und das Arbeitsrecht, wenn man dann für die Wehrpflicht da überall Ausnahmen macht? Ist es in Ordnung junge Männer wie Vieh auf ihre Verwendbarkeit zu untersuchen? Oder ist das nicht eine Art Objektivizierung? Das Argument dass diese Burschen ja eh alle verwöhnt sind und faul und da mal erzogen werden müssen
  4. Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten des Betroffenen spätestens mit Ende der Wehrpflicht zu löschen; Gleiches gilt für die übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, die durch das Bundesverwaltungsamt über das Ende der Wehrpflicht unverzüglich zu unterrichten sind. (4) Sobald das Bundesverwaltungsamt eine Datei nach Absatz 2 Satz 1 übermittelt, haben die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4.
  5. mit der Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer gegen diesen Gleichheitsgrundsatz verstoßen hätte. Vielmehr besitzen die Vorschriften des Grundgesetzes den gleichen verfassungsrechtlichen Rang, so dass es dem Verfassungsgeber nicht verwehrt ist, in der Verfassung selbst eine Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Gleichheitssat
  6. Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Diskussion um das Ende der Wehrpflicht bekommt eine neue Note: Das Verwaltungsgericht Köln hat, wie jetzt bekannt wurde, am 23. Dezember in einem Eilverfahren einem Wehrpflichtigen Recht gegeben, der sich gegen seine Einberufung gewehrt hatte. Die von der Bundeswehr praktizierte Regelung, dass viele Wehrpflichtige nicht einberufen werden, sei ungerecht und.
  7. Der 19-Jährige, der nicht zur Bundeswehr will, sieht in der nur für Männer geltenden Wehrpflicht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zum Thema Porträt: Totalverweigerer Volker.

Gleichberechtigung: Wehrpflicht beschäftigt Europäischen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Wehrpflicht für verfassungsgemäß erklärt hat und am Donnerstag für mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, verstärkt sich der Streit in. NotizBlog Digital Primäres Menü Zum Inhalt springen. Schach; Projekte. Heliosis - Vom Urknall zu Urknall; Heliosis, From Big Bang to Big Ban Dies ist u.E. mit dem verfassungsmäßigen Gleichberechtigungsgrundsatz nicht vereinbar. Begründet wird die Einführung der Frauenquote mit der Feststellung, dass z. B. in den USA, Großbritannien und Frankreich der Anteil von Frauen in den Armeen höher sei. Dennoch übersieht man dabei, dass es in all diesen Armeen keine Wehrpflicht mehr gibt Die Richter hatten entschieden, dass eine gesetzliche Ausnahmeregelung, die Schüler von ultraorthodoxen Religionsschulen von der Wehrpflicht befreit, verfassungswidrig ist. Die Regelung verstößt..

Wehrpflicht in Deutschland - Wikipedi

Die Kontroverse im Vorfeld der Volksbefragung über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres - Beibehaltung der Wehrpflicht oder Berufsarmee - spitzt sich zu: Neu wird jetzt die Frage in. ad 1) Wenn sich Frauen schon manipulieren, hintergehen und betrügen lassen, dann sollen sie auch die Konsequenzen tragen und endlich der Wehrpflicht, für die sie gestimmt haben nachkommen. Dies sollte auch für MinisterInnen und BundeshymnenverpfuscherInnen gültig sein. Wenn wir schon eine Wehrpflicht haben, dann sollten ihr alle ÖsterreicherInnen nachkommen müssen und solange sie noch nicht in Pension sind auch rückwirkend alle Frauen. We Mit Blick auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Gleichheitsgrundsatz und das Prinzip Gender Mainstreaming sollte die Wehrpflicht für Männer und Frauen gelten. Um die Wehrpflicht in einem nächsten Schritt zur Dienstpflicht auszuweiten, ist gesetzlich die Möglichkeit zu eröffnen, auf eigenen Wunsch alternativ zum Wehrdienst einer anderen sinnvollen und behördlich zugelassenen.

BVerfG: Allgemeine Wehrpflicht ist rechtens, 02

  1. Bundesverfassungsgericht weist Kölner Verwaltungsgericht zurück - Allgemeine Wehrpflicht verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (02. August 2009) David würgen, Goliath hätscheln Zur gegenwärtigen friedensethischen Positionierung der EKD. Ein denkanstößiger Vergleich von Günter Knebel (25. Juni 2009) Radikal pazifistisc
  2. Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Diskussion um das Ende der Wehrpflicht bekommt eine neue Note: Das Verwaltungsgericht Köln hat, wie jetzt bekannt wurde, am 23. Dezember in einem Eilverfahren einem Wehrpflichtigen Recht gegeben, der sich gegen seine Einberufung gewehrt hatte. Die von der Bundeswehr praktizierte Regelung, dass viele Wehrpflichtige nicht einberufen werden, sei ungerecht und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. Der Kläger muss.
  3. Zur Kritik, dass es aufgrund der vergleichsweise niedrigen Zahl der eingezogenen Wehrpflichtigen keine Wehrgerechtigkeit mehr gebe, sagte Struck lediglich, niemand stelle den Gleichheitsgrundsatz.
  4. schätzung aller Betroffenen nicht zielführend. Die Wehrpflicht muss beendet werden. Die Allgemeine Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr be-gründbar. Sie widerspricht in ihrer heutigen Umsetzung dem verfassungsrecht-lich gebotenen Gleichheitsgrundsatz. Eine Verkürzung der Wehrpflicht ändert daran nichts. Die Wehrpflichtoption des Grundgesetzes muss ausgesetzt und de

EU-Verfassung <--> Wehrpflich

Wehrpflicht: Der Gerichtshof entscheidet im März 2003, dass die in Deutschland nur für Männer geltende Wehrpflicht nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Ein deutscher Student hatte argumentiert, er könne wegen der Wehrpflicht erst später mit seiner Berufsausbildung beginnen Ein Gesetz, das sie bislang vom Wehrdienst freigestellt hatte, wenn sie in einer Religionsschule studierten, wurde im Februar vom Obersten Gerichtshof als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Jerusalem - Die Ausnahmeregelung bei der Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden ist verfassungswidrig. Das hat Israels oberster Gerichtshof entschieden. Aktuell müssen strenggläubige Juden nicht zum Militär, wenn sie an Religionsschulen eingeschrieben sind. Diese Regelung verstößt aus Sicht der Richter gegen den Gleichheitsgrundsatz beim Dienst in der israelischen Armee

Wehrpflicht - Gleichberechtigung von Mann und Frau Wehrpflicht - Gleichberechtigu... von Furanty 17.10.2008, 14:35. Kriegsdienstverweigerung - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d

Die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht wäre da wohl einfacher. Zitiert wird in diesem Zusammenhang der Artikel 12, Absatz 2 des Grundgesetzes. Dort heißt es: Niemand darf zu einer. Zurück zur Wehrpflicht? Eher nicht. Aber mehr soziales Engagement junger Menschen, etwa in der Pflege, das können sich viele vorstellen. Und auch die geplagte.. Mayer bezog sich auf den Gleichheitsgrundsatz und meinte sinngemäß, wenn Frauen und Männer mittelfristig völlig gleichgestellt sind, könne die Wehrpficht für Frauen Thema werden

Gericht hebt Militärdienst-Befreiung für Ultraorthodoxe

Wehrpflicht: Vorarlberger Anwalt reicht Beschwerde ein

  1. Die Wehrpflicht in Österreich gibt es seit 150 Jahren, dass sie nur für Männer gilt hat vor allem historische Gründe. Am Sonntag soll Oppositionsführerin Tichanowskaja bei einer Großdemonstration symbolisch zur Präsidentin ernannt werden. Oder ist die Wehrpflicht einfach ein ineffizientes und altmodisches System?2.) Ich weiss ja nicht wie sinnvoll das wäre, bei der.
  2. Gesetzgeber für die Allgemeine Wehrpflicht, dann haben grundsätzlich alle männlichen Staatsbürger einen Dienst in den Streitkräften zu leisten. Dies verlangt das Gleichheitsgebot des Artikels 3, Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Vn einer allgemeinen Wehrpflicht für Männer kann seit vielen Jahre
  3. Nein, da die Wehrpflicht und der Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung geregelt sind, gelten beide Punkte in recht­ licher Hinsicht gleichrangig. 3Kann dann überhaupt die alleinige Wehrpflicht.
  4. Immer weniger Rekruten wurden wegen des gesunkenen Personalbedarfs der Bundeswehr und massiver Einsparungen eingezogen, der Gleichheitsgrundsatz damit verletzt. Dazu kam die Notwendigkeit, für.
  5. Zurück zur Wehrpflicht? Eher nicht. Aber mehr soziales Engagement junger Menschen, etwa in der Pflege, das können sich viele vorstellen. Und auch die geplagte Bundeswehr würde profitieren. Wer..
  6. Damit wurde der allgemeine Gleichheitsgrundsatz für die Wehrgesetzgebung verfassungsrechtlich eingeschränkt und entschieden, dass Frauen und Männer im Hinblick auf die Wehrpflicht unterschiedlich zu behandeln sind. Die Vereinbarkeit der geltenden Wehrpflicht mit den Grundrechten ist wiederholt durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Es steht Frauen aber frei, sich freiwillig.

14. Juli 2010 um 21:24 Uhr Westerwelle will schnelles Ende der Wehrpflicht. Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: ddp) dringt auf eine rasche Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee Juli 2011 ausgesetzt worden. Seitdem können sich Männer und Frauen für einen freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Sie müssen dafür lediglich Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sein. Während der freiwilligen Wehrdienstzeite 2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Högl sagte, schon vor dieser Entscheidung Im Gesetz verankern: Männe Die Wehrpflicht brächte viele Vorteile - für die Bundeswehr, für unsere Gesellschaft und für unsere Verteidigungsfähigkeit. Die Bundeswehr würde auf einen Schlag ihr. Alles andere sei nach dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz problematisch. Junge Männer würden benachteiligt, wenn sie Wehrdienst leisten müssten, Frauen aber ausschließlich.

Wehrpflicht: Urteil: Bundeswehr beruft rechtswidrig ein

  1. Zurück zur Wehrpflicht? Eher nicht. Aber mehr soziales Engagement junger Menschen, etwa in der Pflege, das können sich viele vorstellen. Und auch die geplagte Bundeswehr würde profitieren. Wer.
  2. Das berührt den Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung. Noch in dieser Wahlperiode : Westerwelle will schnelles Ende der Wehrpflicht Medienberichte : Bundeswehr will über 9,3 Milliarden.
  3. Die österreichische Debatte über die Wehrpflicht für Frauen könnte für die Schweiz auch relevant werden, sollte die GSoA-Initiative über die Abschaffung der Wehrpflicht abgelehnt werden

Wehrpflicht - Ersatzdienst - Zivildienst? Das war einmal. Dienstpflicht oder Freiwilligendienst? Darüber wird gerade heftig gestritten. Die Begriffe. Doch eine solche Dienstpflicht berührte den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Als Ausnahme kann allenfalls die Wehrpflicht für Männer gelten. Sie ist freilich das Ergebnis eines. Zurück zur Wehrpflicht? Eher nicht. Aber mehr soziales Engagement junger Menschen, etwa in der Pflege, das können sich viele vorstellen.. ernten, wer durch Wehrpflicht ein ausrei-chendes Reservistenpotenzial hat. Also: Wer sich auf der mitteleuropäischen Sicherheitsinsel verlässlich und dauer-Nr. 389 · April 2002 Seite 87 kontrovers Dieter Wellershoff Die unendliche G eschichte - Stichworte zur Wehrpflichtdebatte Die Diskussion um die Wehrpflicht verstummt nicht. Sie wird oberflächlich und fast immer nur aus der aktuellen.

Wass haltet ihr von der Wehrpflicht? (Politik, Deutschland

Nach Einführung der Wehrpflicht trat 1961 das Zivildienst-Gesetz in Kraft. Im ersten Jahr gab es noch weniger als 600 Zivildienstleistende, die ein Verfahren zur Anerkennung als. Die Jungen Liberalen halten die allgemeine Wehrpflicht jedoch für nicht mehr zukunftsfähig. Sie ist aus Wehrgerechtigkeitsgründen, aufgrund des Wegfalls der Bedrohung durch die Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und wegen der gestiegenen internationalen Verantwortung Deutschlands nicht mehr aufrechtzuerhalten. Gründe für ein Umdenken bei der Wehrpflicht Gerechtigkeit schaffen. Die. Politiker fast aller Fraktionen fordern Aus für die Wehrpflicht. Nun plädiert auch Außenminister Westerwelle für eine Freiwilligenarmee. Unions-Leute wollen das Ganze bremsen

WPflG - Wehrpflichtgeset

Neuigkeiten: Wehrpflichtgesetz - Abschaffung der

Mai 1965 (BGBl. I, 391) wird die Wehrpflicht durch den Wehrdienst oder durch den zivilen Ersatzdienst erfüllt. Der aufgrund der Wehrpflicht zu leistende Wehrdienst umfaßt nach § 4 Abs. 1 a.a.O. den Grundwehrdienst, die Wehrübung und im Verteidigungsfall den unbefristeten Wehrdienst. Von diesen Arten des Wehrdienstes kommt im vorliegenden. Berlin (dpa) - Wehrpflicht - Ersatzdienst - Zivildienst? Das war einmal. Dienstpflicht oder Freiwilligendienst? Darüber wird gerade heftig gestritten. Die Begriffe sind unübersichtlich. 2011 wurde die Wehrpflicht «ausgesetzt», damit auch der Zivildienst. Geht es jetzt wieder einen Schritt zurück? Die Diskussion ist unübersichtlich. Und auch die Rechtslage erscheint kompliziert. Wieso. Hamburg - Nach dem Verteidigungsminister bezweifelt auch der Aueßnminister den Sinn der Wehrpflicht. FDP-Chef Guido Westerwelle dringt auf eine rasche Umwandlung der Bundeswehr in eine. Der Gleichheitsgrundsatz erlaubt nicht nur, er gebietet sogar eine Ungleichbehandlung, wenn dies sachlich geboten ist. Als Grundsatz gilt: Ein Ausnahmefall der sogenannten positiven Diskriminierung ist die Wehrpflicht. Nur Männer sind wehrpflichtig (Art. 12a GG). Frauen haben aber das Recht, freiwillig Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Das BVerfG hält diese Regelung gerade noch als. Die Wehrpflicht muss beendet werden. Die Allgemeine Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar. Sie widerspricht in ihrer heutigen Umsetzung dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz. Eine Verkürzung der Wehrpflicht ändert daran nichts. Die Wehrpflichtoption des Grundgesetzes muss ausgesetzt und der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee muss zügig.

Gericht lässt Wehrpflichtige laufe

Damit ist die Wehrpflicht Willkür und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Aus Artikel 3 Grundgesetz hat das Verfassungsgericht die Wehrgerechtigkeit als Grundvoraussetzung der Wehrpflicht abgeleitet. Sicherheitspolitische Begründung für Eingriff in Freiheitsrechte junger Männer existiert nicht mehr. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine nicht zu rechtfertigende. gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie einen derart großen Teil der wehrdienstpflichtigen jungen Männer vom Wehrdienst ausnehmen, dass eine Gleichbehand-lung bei der Heranziehung nach verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr gegeben ist. 2 So könnte eine allgemeine Dienstpflicht auch für junge Männer gelten, die aus unterschiedlichen Gründen we-der zum Wehr- noch zum Zivildienst. Die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht wäre da wohl einfacher. Zitiert wird in diesem Zusammenhang der Artikel 12, Absatz 2 des Grundgesetzes. Dort heißt es: «Niemand darf zu einer.

Europa und die Wehrpflicht - Politik - Tagesspiege

Wehrpflicht am Wackeln Nichtsdestotrotz: Die Wehrpflicht wackelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 1978 erklärt, dass eine Freistellungspraxis, die sich nur am jeweiligen Personalbedarf der Bundeswehr orientiert, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt ( Az - 2 BvF 1,2,4,5/77 - BverfGE 48, 127 - Wehrpflichtnovelle ) Berlin (dpa) Wehrpflicht - Ersatzdienst - Zivildienst? Das war einmal. Dienstpflicht oder Freiwilligendienst? Darüber wird gerade heftig gestritten. Die Begriffe sind unübersichtlich. 2011 wurde. Aus rechtlicher Sicht geht die Wehrpflicht konform, aber dass die Wehrpflicht defacto verfassungswidrig ist und gegen elementarste Menschenrechte verstößt und nur deswegen noch nicht abgeschafft werden musste weil sie explizit überall ausgenommen ist, sollte einem zu denken geben..

Wehrpflicht am Ende - Freie Berufswahl und freiwillige Dienste als Alternative HSFK-S TAND P UNKTE 2/2000. 1 Das Urteil: Die Waffen des Mannes auch für Frauen Uschi Disl und Tanja Kreil, zwei junge deutsche Frauen, sorgten im Januar 2000 für Schlagzeilen: die Biathletin Uschi Disl, indem sie eine weitere Saison hindurch mit Langlaufskiern und Kleinkaliberg e-wehr einen Sieg nach dem. Mit der Wehrpflicht werde einer Privatisierung militärischer Einsätze weitestgehend vorgebeugt Für jeden Mann der 18 jahre alt wird wird es zeit sich zu entscheiden was er will. Ich möchte wissen was ihr davon haltet bitte die jetzt schon im Bund sind oder Zivildienst machen sagt bitte wie es dort ist Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit sich mehrfach mit dieser Thematik befasst und festgestellt, dass bei der alleinigen Wehrpflicht für Männer kein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt. Die Wehrpflicht für Männer ist somit nicht verfassungwidrig. Mit Gleichberechtigung hat das Thema nur am Rande was zu tun. Männer können auch nicht schwanger werden..

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